In Zeiten eines immer stärker werdenden Rechtsextremismus wachen selbst manche deutsche Unternehmen aus ihrem unpolitischen Schlummer auf: In der Initiative Wir stehen für Werte engagieren sich laut Eigenaussage mehr als 40 Unternehmen – darunter Player wie die Telekom, Bayer oder Thyssenkrupp – für ein geeintes Europa, gegen Hass und Populismus. Die Deutsche Bahn twittert, dass Beatrix von Storch leider kein Rückfahrtticket aus der Wüste erhalte. Und der Unternehmer Reinhold Würth appelliert in einem Brief an seine 27.000-köpfige Belegschaft, nicht die AfD zu wählen.

Tatsächlich würden die Pläne der AfD der Wirtschaft erheblich schaden: 690 Milliarden Euro Einbußen bei der Bruttowertschöpfung, 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze und 181 Milliarden Euro fehlende Steuereinnahmen – das sind die Zahlen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat, würden AfD-Positionen umgesetzt.

Das ist ziemlich doll, aber längst nicht alles: Europa-, Migrations- und Energiepolitik der Partei – laut IW alles schädlich. Und ob überhaupt noch Fachkräfte kämen, um hierzulande demografische Probleme lösen zu können? Ist ja heute schon ein Problem. Für viele Unternehmen würde eine mächtigere AfD also einen massiven Schaden bedeuten. Deswegen finden Führungskräfte, Vorstände und Eigentümer*innen immer deutlichere und öffentlichkeitswirksame Worte, um sich gegen die in zahlreichen Bundesländern als gesichert rechtsextrem geltende Partei zu positionieren.

Mehr Betriebsrat, weniger rechte Neigung?

Tatsächlich gibt es für Organisationen, die sich gegen einen Weltuntergang engagieren wollen, einen recht simplen Weg, demokratische Positionen zu stärken: die Förderung eines Betriebsrats. Eine Studie zeigt: In Betrieben mit Betriebsrat steigt die Wahrscheinlichkeit eines starken oder sehr starken politischen Interesses in der Belegschaft um fünf Prozentpunkte; unter denen, die sich im Betriebsrat engagieren, sogar um 23 Prozent1. So gesehen hilft Mitbestimmung nicht nur beim ökonomischen Erfolg des Unternehmens sowie beim arbeitsrechtlichen Schutz aller Beschäftigten – sondern könnte sogar „politischer Apathie entgegenwirken und so demokratische Prozesse stabilisieren“2.

Die Autor*innen erklären dies mit der Political-Spillover-Theorie. Dahinter steht die Idee, dass Erfahrungen aus einem Lebensbereich (hier der Arbeitsplatz) in einen anderen Bereich (hier den politischen) überschwappen. Die Gründe liegen nahe: Mitbestimmung dekonstruiert Hierarchien, stärkt das Wirksamkeitsgefühl, trainiert Fähigkeiten wie öffentliches Sprechen und fördert kollektive Interessen – Effekte, die sich auf das politische Engagement auswirken. So findet demokratische Bildung vor allem dort statt, wo die Menschen viel Zeit verbringen – auf der Arbeit.

Darüber hinaus fand dasselbe Forschungsteam in einer weiteren Studie heraus, dass Beschäftigte in Betrieben mit betrieblicher Mitbestimmung eher Parteien unterstützen, die im linken Spektrum oder in der linken Mitte zu verorten sind und sich für Arbeitnehmer*innenrechte, Gleichstellung und Umverteilung engagieren. Das gilt sowohl für vertretende als auch vertretene Mitglieder im Unternehmen. Die Neigung zu rechtsextremen Parteien sinkt signifikant – sogar um 50 Prozent. Festzustellen ist: Mitarbeiter*innen in Betrieben mit Betriebsrat zeigen tendenziell demokratischere Einstellungen. Wieso? Weil Betriebsratsarbeit das Bewusstsein für die politische Dimension der Arbeit erhöht, was wiederum zu mehr Solidarität führe.

Problem: Krise – Lösung: Betriebsrat

Wenn Betriebsräte also politisch wirken können, wieso ist ihr Image so unsexy? Warum führt allein ihre Erwähnung bei vielen Arbeitgeber*innen zu Schnappatmung? Und warum gibt es sie so selten? 2023 gab es laut einer IW-Studie gerade mal in sieben Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat. Und es werden seit Jahrzehnten weniger. Teilweise liegt das daran, dass Menschen keinen Sinn darin sehen, sich zu engagieren – beispielsweise wenn sie befristet und nur kurz im Unternehmen sind. Zuhauf wird die Gründung von Betriebsräten aber auch aktiv verhindert. Laut Hans-Böckler-Institut betrifft das jede fünfte Betriebsrat-Neugründung3, insbesondere in inhabergeführten Unternehmen.

Gerade bei Start-ups im Wachstum herrscht das Argument, dass es schlicht und ergreifend keine Probleme gäbe, die ein Rat regeln müsste. Ja, noch.

Immerhin kann im sehr kleinen Team zu Anfang mit allen kommuniziert werden. In dieser Phase positionieren sich auch viele Arbeitnehmer*innen gegen Betriebsratsarbeit. Doch sobald das Unternehmen größer wird, funktionieren diese anfangs als freundschaftlich interpretierten Strukturen oft nicht mehr. Sobald die ersten Entscheidungen für den Profit fallen – oft auf Kosten der Arbeitnehmenden –, bricht das Konstrukt ein. In solchen Krisen- und Umbruchphasen finden Betriebsratsgründungen am häufigsten statt.

Schließlich ist ein Betriebsrat eine gewählte Interessenvertretung und soll die Belegschaft schützen. Heißt konkret: in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen, Arbeitsschutz und Gleichstellung fördern und Beschwerden entgegennehmen. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz. Konkret bedeutet das etwa, zu prüfen, ob Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden, und über Arbeitszeit und Urlaub zu verhandeln. Ein Betriebsrat ist also ein Gremium, das sich für die Belange und Interessen der Arbeitnehmer*innen stark macht. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung arbeitet der Betriebsrat also nicht gegen Arbeitgebende – sondern vor allem für Arbeitnehmende.

Medial wird über Betriebsräte allerdings selten als Gewinn berichtet. Häufiger sind die Meldungen, dass sich mal wieder wer sträubt oder sich einer Gründung widersetzt. Ist zwar verboten, aber trotzdem gängige Praxis. Als 2020 beispielsweise ein paar engagierte Mitarbeiter*innen des Fintech-Unternehmens N26 einen Betriebsrat gründen wollten, erklärten die beiden Gründer ihren Missmut per Mail damit, dass ein Betriebsrat das Unternehmen verlangsame, in einem „hyper wettbewerbsintensiven Umfeld“ allerdings „Geschwindigkeit der Schlüssel zum Erfolg“4 sei. Außerdem werde die Zusammenarbeit hierarchischer und konfrontativer. Überhaupt sei ein Betriebsrat kein zeitgemäßes Instrument des Mitarbeiterengagements.

Auch Unternehmen wie Flink, HelloFresh, Gorillas und Smava machten in den vergangenen Jahren Negativschlagzeilen. Mal sollen akut Betriebsratsgründungen verhindert worden sein, in einem anderen Fall wurden einzelne Warenlager-Standorte kurzerhand in Franchise-Unternehmen umgewandelt, in denen stadtweite Betriebsräte nicht aktiv werden dürfen. In Branchen, in denen in Stellenausschreibungen mit „flachen Hierarchien“ geworben wird, wird hintenrum betriebliche Mitbestimmung anscheinend gerne mal erschwert. Doch die Großen stehen dem hinsichtlich dieser Praxis in nichts nach: Auch bei Lidl, Aldi, Burger King, Hyundai, Amazon, Obi, Legoland, Birkenstock und UPS ist es zu Union Busting gekommen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund listet6.

Prüfen wir die Argumente der N26-Gründer einzeln:

Argument #1: „Ein Betriebsrat ist nicht zeitgemäß, er verlangsamt das Unternehmen.“

Tatsächlich kann ein Betriebsrat das Unternehmen verlangsamen – weil er dafür zuständig ist, dass der Chef nicht durchdreht, sondern gesetzeskonform handelt. Ist zwar langweiliger, geht auf Dauer aber weniger auf den Rücken.

Bestes Beispiel ist wahrscheinlich die Gig-Economy. Sie toleriert oft prekäre Arbeitsbedingungen, zahlt gern unregelmäßig oder manchmal gar nicht und dumpt Preise. Viele Menschen dort verdienen unter dem Existenzminimum. Häufig sind Gig-Worker*innen Soloselbstständige ohne Absicherung – gemeinsam aktiv zu werden, ist also umso schwieriger. Schwangerschaft? Krankheit? Armbruch? Dein Problem.

Aber wenn es die zeitgemäße Einstellung von Arbeitgebenden ist, ihre Mitarbeitenden gesundheitsgefährdenden Risiken auszusetzen, ist es ebenso zeitgemäß, dass diese sich dagegen wehren. Arbeitgebende haben Fürsorgepflicht, müssen also die Gesundheit ihrer Angestellten bewahren und Gefahren erkennen und abwenden. Betriebsräte überwachen genau das.

Meistens steckt hinter dem Vorwurf, Betriebsräte seien nicht zeitgemäß, die Angst, dass unternehmerische Freiheiten eingeschränkt werden. Dahinter steht oft eine Herr-im-Haus-Mentalität, also der Gedanke, dass Unternehmen am besten funktionieren, wenn nur eine Person – meistens der*die Gründer*in – das Sagen hat. Empirische Belege gibt es dafür nicht. Im Gegenteil: Langfristig sind die Produktivität und Stabilität mit Betriebsrat höher.

Argument #3: „Mit einem Betriebsrat wird die Arbeit konfrontativer.“

Das kann sein. Denn der Job von Betriebsräten ist nicht, Harmonie herzustellen; immerhin vertreten sie ja die Arbeitnehmenden, hören sie bei Sorgen und Ungerechtigkeiten an und konfrontieren die Arbeitgebenden damit. Sie machen also Konflikte sichtbar und kanalisieren sie: Statt Eskalation kommt es so zum institutionalisierten Austausch. Im besten Fall baut dieser Spannungen ab und stabilisiert langfristig. Daher sind Betriebsräte der sogenannten Friedenspflicht verpflichtet. Heißt: Sie verzichten während der Laufzeit eines Tarifvertrags auf Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, sondern fördern den Betriebsfrieden, indem sie für ein störungsfreies Miteinander statt Eskalation sorgen.

Argument #4: „Ein Betriebsrat kostet.“

Das stimmt. Zunächst. Betriebsratsarbeit gilt als Ehrenamt und wird nicht gesondert vergütet. Um sie zu leisten, müssen Mitarbeiter*innen allerdings während ihrer regulären Arbeitszeit für Gespräche, Sitzungen und Schulungen freigestellt werden. Sie werden also bezahlt, während sie ihren „normalen Job“ nicht machen. Das verursacht direkte Kosten. Diese tragen Arbeitgebende allein. Sie fallen desto deutlicher ins Gewicht, je kleiner das Unternehmen ist. Konkrete Zahlen zu finden, ist schwer. Diesen Kosten steht laut ökonomischer Studien allerdings gegenüber, dass betriebliche Mitbestimmung Gewinne steigert – also wieder Geld reinbringt. Ohne Betriebsrat sind Mitarbeiter*innen unzufriedener und bleiben kürzer im Unternehmen 7. Auch das kostet.

Konflikte lösen & Innovationen begleiten

Die genauere Betrachtung der Argumente gegen Betriebsräte zeigt nur, dass sie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg im Betrieb stärken: Sie schützen die Belegschaft vor Willkür, setzen sich für faire Bedingungen ein und steigern durch Mitbestimmung die Zufriedenheit. In unsicheren Zeiten, in denen Rechtsextremist*innen vermehrt in Machtpositionen gelangen, stärken sie die Resilienz von Unternehmen und Angestellten gleichermaßen, indem sie Konflikte lösen und Innovationen begleiten. Wenn das Engagement dann noch die Demokratie fördert – was spricht dann noch dagegen?