Die Positionen im Schweizer Parlament gehen immer weiter auseinander. Um Krisen zu bewältigen, müssen sich die Parteien jedoch einigen. Der Policy Sprint des Vereins Expedition Zukunft ist genau dafür designt.
Ein Schweizer Staatssekretariat für Klimafragen – das forderten Florian Egli, Professor für Public Policy for the Green Transition an der Technischen Universität München, und Josephine Herzig, damals Unternehmensberaterin im Bereich Nachhaltigkeit, 2019 in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Die Gründung eines solchen Staatssekretariats sei nötig, argumentierten die beiden in ihrem Artikel, um der Klimakrise in der Schweiz und global begegnen zu können. Doch als sich daraufhin viele Leser*innen mit anderen Vorschlägen zur Bekämpfung der Klimakrise meldeten, wurde ihnen klar: Es mangelt nicht an guten politischen Ideen, sondern an deren Umsetzung.
Also gründeten Florian und Josephine 2021 die Expedition Zukunft (EZ), um neue Formate für politische Lösungs- und Entscheidungsfindungen zu entwickeln. „Während andere Thinktanks sich auf das Was von Politik fokussieren, geht es bei uns um das Wie“, sagt Co-Gründer Paolo Marioni.
Expedition Zukunft
Notwendige politische Maßnahmen werden verschleppt
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens vor sechs Jahren hat die Schweiz beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, bis 2050 sogar auf Netto-Null zu reduzieren. Doch wie soll das gelingen? Wie etwa soll der Verkehr dekarbonisiert werden? Durch Innovationen? Investitionen? Subventionen? Förderungen oder Verbote? Und wie soll ein solcher Beschluss politisch gefasst werden? Wenn keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament hat, müssen sich Politiker*innen verschiedener Parteien auf einen Plan einigen.
Das wiederum wird zunehmend schwieriger, wenn Parteien im Streit um Wählerstimmen immer radikalere Positionen vertreten: Während sich 1979 noch 42 Prozent der Schweizer*innen politisch in der Mitte verorteten, waren es 2019 nur noch 18 Prozent. Wie aber bringt man Parteien mit fundamental verschiedenen Standpunkten dazu, zu kooperieren, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und im Parlament zu verabschieden?
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Magazin kostenlos lesenVorbereitung
In der Vorbereitungsphase identifiziert das EZ-Team ein Problem, das mit dem Policy Sprint adressiert werden soll, und stellt eine Liste mit Personen auf, die zum Lösungsprozess eingeladen werden.
Fragestellung finden und erarbeiten
Kriterien für geeignete Probleme sind Dringlichkeit und Relevanz (ein hoher Handlungsbedarf also), Komplexität (nur dann stellt der Policy Sprint eine geeignete Methode dar, das Problem zu bearbeiten) und Veränderungswille (andernfalls ist die Voraussetzung dafür nicht gegeben, dass der Sprint erfolgreich sein kann). Auf Basis dieser Kriterien wählte der Verein zusammen mit einer Gruppe von Parlamentarier*innen aus fünf verschiedenen Parteien für den ersten Policy Sprint das Problem aus, dass der Verkehr in der Schweiz viel zu hohe Emissionen emittiert.
Gemeinsam mit fünf Abgeordneten des Schweizer Parlaments hat EZ auf Grundlage des Problems eine Leitfrage für den Policy Sprint formuliert, die präzise, aber ergebnisoffen, motivierend und eindeutig sein sollte.
- Problem: „Der Verkehr stößt viel zu viel CO₂ aus“
- Leitfrage: „Wie wird der Schweizer Verkehr bis spätestens 2050 klimaneutral?“
Politische Neutralität
Relevante Personen und ihre Perspektiven clustern
Anschließend wurde in der Gruppe (Abgeordnete und das EZ-Team) erörtert, welches Wissen und welche Perspektiven für die Fragestellung relevant sind. Auch dafür hatte das EZ-Team zuvor Kriterien aufgestellt:
- Qualität der Maßnahme: Sind Menschen eingeladen, die betroffen sind?
- Einigung der Maßnahme: Sind Menschen eingeladen, die kompromissbereit sind?
- Durchsetzung der Maßnahme: Sind Menschen eingeladen, die entscheiden können?
Auf einem Whiteboard hat die Gruppe alle relevanten Perspektiven und Sichtweisen gesammelt – zusammen mit Organisationen und Personen, die diese Perspektiven vertreten.
Das EZ-Team hat daraufhin alle Personen und Organisationen zur Teilnahme am Policy Sprint eingeladen, die als relevant eingestuft wurden: Vertreter*innen aus dem Parlament (parlamentarische Gruppe), der Regierung (zuständige Bundesämter Verkehr, Umwelt und Raumentwicklung), der Wissenschaft (beispielsweise Stadtsoziologie), der Wirtschaft (beispielsweise Start-ups für On-Demand-Mobilität) und Zivilgesellschaft (Fahrgäste und Aktivist*innen).
Die 28 Teilnehmer*innen wurden vor dem Treffen durch eine Mail (Betreff: „So holst du das Beste aus dem Policy Sprint für dich heraus“) gebrieft. Diese sollte ihnen den Nutzen des Policy Sprints noch einmal verdeutlichen und sicherstellen, dass sie die Regeln der Zusammenarbeit und die Fragestellung kennen.
Zudem stellen solche Briefings Verbindlichkeit her. Nur eine angemeldete Person ist nicht zum Workshop-Wochenende erschienen. Diese No-Show-Rate sucht ihresgleichen, erklärt Paolo – in der Politik komme es sehr häufig vor, dass Termine kurzfristig abgesagt werden.
Workshop-Phase
Ziel der Workshop-Phase war es, ambitionierte und mehrheitsfähige Maßnahmen für klimaneutralen Verkehr bis 2050 zu erarbeiten. Dafür kamen die Politiker*innen und weiteren Stakeholder für eineinhalb Tage in den Räumen von EZ zusammen. Das EZ-Team hat die Sessions moderiert und den Prozess dokumentiert. Das Ergebnis sind Maßnahmen, die im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Werden sie angenommen, muss die Regierung sie anschließend umsetzen.
Erster Workshop-Tag
Der erste Tag war in folgende Phasen gegliedert:
Check-in (10 Minuten)
Beim Check-in lernten die Teilnehmer*innen sich kennen. Sie wurden aufgefordert, die Check-in-Frage „Warum bist du hier?“ mit einer ihnen unbekannten Person zu besprechen.
Zukunftsszenarien erkunden (15 Minuten)
Im nächsten Schritt dokumentierten die Teilnehmer*innen ihre eigene Vorstellung von klimaneutralem Verkehr. „Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus, wenn es optimal liefe?“ war die Leitfrage. Die Teams hatten jeweils eine*n Moderator*in und bekamen je einen eigenen Arbeitsraum, um Ruhe zu haben. Als Inspiration dienten ihnen fünf Postkarten, die die klimaneutrale Stadt der Zukunft zeigten.
Handlungsfelder verteilen (30 Minuten)
Danach kamen alle wieder im Gemeinschaftsraum zusammen, um sich auf die Handlungsfelder zu verteilen. Diese hat das EZ-Team auf Basis der Briefings mit den Teilnehmer*innen erstellt. Dabei wird jeweils gefragt: „Was ist das wichtigste und dringendste Thema, das zur Beantwortung unserer Frage angegangen werden muss?“ Durch Clustern der Antworten der einzelnen Teilnehmer*innen wird eine Reihe möglicher Handlungsfelder formuliert. Diese sind als Fragen formuliert. Zum Beispiel:3
- „Wie könnten wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur (für Elektrofahrzeuge) sicherstellen und beschleunigen?“
- „Wie könnten wir die Versorgung mit nicht-fossiler Energie und die Netzstabilität sicherstellen? Wie, wo und in welchem Zeitrahmen?“
Das EZ-Team stellte diese Fragen kurz vor, klärte Verständnisfragen und bat die Teilnehmer*innen, sich entsprechend ihrer Kenntnisse und Interessen zu verteilen. So entstanden Gruppen von vier bis acht Teilnehmer*innen mit je einer*m Moderator*in.
Handlungsfelder vertiefen (20-30 Minuten)
Die Gruppen ermittelten nun, wieder in eigenen Arbeitsräumen, welche Hauptursachen für Probleme ihres Handlungsfeldes existieren. Zunächst schrieben die Teilnehmer*innen in Einzelarbeit mögliche Ursachen auf, diese wurden anschließend geclustert. Falls die Probleme zu oberflächlich oder vage formuliert waren, nutzten die Moderator*innen die 5-Why-Methode.4 Ziel war, zu den Problemen vorzudringen, die von den Anwesenden auch tatsächlich bearbeitet werden konnten. Über diese stimmte die Gruppe schließlich mithilfe von Klebepunkten ab.
Ideen sammeln: Speed-Braindump (30-45 Minuten)
Anschließend versammelten sich alle wieder im Plenum. Jetzt ging es darum, andere Handlungsfelder mit dem eigenen Wissen zu bereichern. Dazu verteilten sich die Teilnehmer*innen auf Handlungsfelder, die sie interessierten, und schrieben mögliche Lösungsansätze auf. Diese Methode heißt Speed-Braindump. Einzige Vorgabe: nicht nur naheliegende Lösungen aufschreiben, sondern auch utopische. „Was für Menschen aus der Wirtschaft unmöglich scheint, ist für die Verwaltung manchmal kein Problem – und andersherum“, sagt Paolo.
Maßnahmen entwickeln (70 Minuten)
Die Moderator*innen fassten die Ergebnisse des Braindumps zusammen und baten die Teilnehmer*innen, sich mit einer Idee näher zu beschäftigen. Dazu füllten sie in Einzelarbeit die Spalten Name, Beschreibung und Wirkung des sogenannten Policy Canvas aus.
Dann stellte jede*r seine*ihre Canvas kurz vor, woraufhin erneut mit Klebepunkten über die Maßnahmen abgestimmt wurde. Nun befüllte die Gruppe gemeinsam das Feld „Akteure“ – und zwar beginnend mit der Maßnahme, die die meisten Punkte bekommen hatte. Sobald die Gruppe damit fertig war, ging es über zur nächsten. Nach maximal drei Maßnahmen gab es eine Pause.
Umsetzung planen (60 Minuten)
Wie geht es weiter? Wer macht was bis wann? Im letzten Slot des Tages überlegten sich die Gruppen, welche nächsten Schritte stehen. Aufgaben verteilten die Mitglieder kompetenzbasiert und hielten sie in der Policy Canvas fest. Der*die Moderator*in achtete dabei darauf, dass die nächsten Schritte konkret formuliert und verteilt sind. Dies machte die Gruppe mit allen Maßnahmen, die sie in den vorigen Schritten entwickelt hatte.
Präsentation und Check-out (30 Minuten)
Schließlich präsentierte eine Person jeder Gruppe ihre Ergebnisse innerhalb von fünf Minuten anhand der Policy Canvases. Nachdem die nächsten Schritte erklärt und Wertschätzungen der Moderator*innen geäußert wurden, beschloss ein kurzer Ein-Wort-Check-out den Abend.
Nachbereitung
Die Moderator*innen setzten sich am Folgetag zusammen und erstellten eine Zusammenfassung der Ergebnisse. „Unser Anspruch war, dass der Inhalt auch von Personen verstanden werden kann, die mit der Materie vertraut sind, aber nicht am Workshop teilgenommen hatten“, sagt Paolo. So konnten die Teilnehmer*innen sich zielgerichtet Feedback einholen und bei Bedarf zusätzliche Personen zum zweiten Workshoptag einladen.
In der Zusammenfassung stand hinter jeder Maßnahme ein Feedback-Fragebogen. Dieser basierte auf der Konsent-Logik und fragte schwerwiegende Einwände ab. Zudem gab er bislang unbeteiligten Personen die Möglichkeit, sich an der Umsetzung der Maßnahme zu beteiligen.
Zweiter Workshop-Tag
Das über Wochen gesammelte Feedback bildete die Grundlage für den zweiten Teil des Workshops. Dafür hatte das EZ-Team für jede Maßnahme ein Handout vorbereitet, das aus dem Namen beziehungsweise der Fragestellung, einer Beschreibung und dem gesammelten Feedback bestand. Das Tagesziel war, die Maßnahmen so weit zu bringen, dass sie in den politischen Prozess eingebracht werden konnten.
Check-in (10 Minuten)
Um einen schnellen Wiedereinstieg zu ermöglichen, lautete die Check-in-Frage: „Was ist dir vom letzten Treffen in besonderer Erinnerung geblieben?“
Übersicht der Maßnahmen (30 Minuten)
Die Moderator*innen markierten mithilfe eines Ampelsystems, wie das Feedback zu den einzelnen Maßnahmen ausgefallen ist.
- Grün heißt, dass die Maßnahme von vielen Teilnehmenden unterstützt wird und mindestens eine Person bereit ist, die Verantwortung für die Umsetzung zu übernehmen
- Orange heißt, dass die Maßnahme starke Unterstützung bekommt, aber niemand die Umsetzungsverantwortung übernehmen will oder wenig Unterstützung hat
- Rot heißt, dass die Maßnahme fast oder gar keine Unterstützung erhalten hat und niemand die Umsetzungsverantwortung übernehmen will
Im Anschluss verteilten sich die Teilnehmer*innen kompetenzbasiert und interessengeleitet auf die Maßnahmen, es wurden also neue Gruppen geformt.
Maßnahmen anpassen und umsetzen (50 Minuten)
Jede Gruppe arbeitet in folgenden Schritten an ihren Maßnahmen:
- Check-in: Wer bringt welche Perspektive ein?
- Moderator*in: Zusammenfassung der Maßnahme
- Gruppenarbeit: Wie arbeiten wir das Feedback ein? (Wie lösen wir Einwände auf?)
- Gruppenarbeit: Was sind die nächsten Schritte, um die Maßnahme umzusetzen?
- Moderator*in: Was sind die drei wichtigsten Schritte? Wer verantwortet die einzelnen Schritte? Wer präsentiert die Ergebnisse im Plenum?
Präsentation im Plenum (20 Minuten)
Ziel der Präsentation im Plenum war, alle zu informieren, welche Maßnahmen wie von wem umgesetzt werden. Dazu präsentierte eine Person jeder Gruppe innerhalb von zweieinhalb Minuten die drei wichtigsten nächsten Schritte. Im Anschluss gab es in Zweiergruppen eine zweiminütige Reflexion zur Frage, welche Maßnahme die Teilnehmer*innen besonders freute.
Abschluss
Das Organisationsteam beendete den Workshop, indem es die nächsten Schritte im Prozess erläuterte5 und Wertschätzung gegenüber den Teilnehmer*innen aussprach. Ein kurzer Ein-Wort-Check-out gab allen die Möglichkeit, den Tag prägnant zu beschreiben, und der anschließende Apéro, ihn gemeinsam ausklingen zu lassen.6
Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt den Teilnehmer*innen. EZ unterstützt sie aber weiterhin bei der Koordination.
Die Ergebnisse: mehrheitsfähig und ambitioniert?
Die Teilnehmenden erarbeiteten schließlich fünf Maßnahmen, von denen drei als parlamentarische Vorstöße7 beim Parlament eingereicht und dort angenommen wurden. Dieses politische Instrument hat umso mehr Gewicht, je mehr Fraktionen ihn unterzeichnen. Die Maßnahmen werden von der Regierung bereits umgesetzt.
Doch wie wirksam sind die Vorstöße? Expedition Zukunft hatte sich das Ziel gesetzt, ambitionierte und mehrheitsfähige Maßnahmen zu formulieren. „Mehrheitsfähig sind sie, sie hätten aber noch ambitionierter sein können“, sagt Paolo. Rückblickend findet er, sie als Moderator*innen hätten die Teilnehmer*innen noch mehr pushen sollen. „Wir wollten allerdings nicht inhaltlich getrieben wirken, insbesondere beim ersten Durchlauf.“
Das Feedback fiel positiv aus. 90 Prozent der Teilnehmer*innen haben angegeben, gerne an einem weiteren Sprint teilnehmen zu wollen.
Dem Policy Sprint gelingt es also offenbar, überparteiliche und für Stakeholder zufriedenstellende Lösungen zu finden. Dabei müssen immer Kompromisse gefunden werden. Wie wirksam diese sind, wird sich zeigen. Martin Candinas zumindest, Nationalratspräsident und Teilnehmer des hier vorgestellten Sprints, findet: „Die parteiübergreifenden Vorstöße sind Beweise, dass der Policy Sprint funktioniert und Wirkung erzielen kann.“
Das sagen die Teilnehmenden
Barbara Schaffner ist als Nationalrätin der Grünliberalen Partei für den Kanton Zürich Parlamentsmitglied. Sie hat an zwei parlamentarischen Vorstößen mitgewirkt, die aus dem Sprint hervorgegangen sind. Besonders gefallen hat ihr, dass der Prozess von Anfang an ein klares Ziel hatte, das durch die Leitfrage bestimmt war. Der spezielle Reiz war aber, dass nicht nur Politiker*innen, sondern auch Stakeholder zugegen waren: „Konkrete Anliegen konnten so direkt Eingang in die Formulierung der Maßnahmen finden.“ Sie sagt aber auch: „Ich selbst hätte den Vorstoß zum Teil schärfer formuliert.“ Die überparteiliche Vorgehensweise beschränkt das.
Andreas Kronawitter ist Geschäftsführer und Gründer von mybuxi, einem Unternehmen, das Fahrten im ländlichen Raum anbietet, der weder mit Bus noch Taxi gut angebunden ist. Doch das Angebot von mybuxi fällt aus dem geltenden Rechtsrahmen und wird darum, z.B. im Vergleich zum ÖPNV, kaum gefördert. Das könnte sich nun bald ändern – dank der Motion, die im Policy Sprint erarbeitet und von Barbara eingereicht wurde. „Wir haben so gut wie keinen Zugang zur Politik, weder zu den Parlamentarier*innen, noch haben wir das Geld, eine Volksinitiative einzubringen.“ Der Policy Sprint war daher eine Gelegenheit für Andreas, mit politischen Vertreter*innen an einer Lösung zu arbeiten. „Der strukturierte Ablauf hat eine Zusammenarbeit gewährleistet, die auch wirklich ein Ergebnis hatte“, sagt er.
Evaluation des Workshops
Zum weiterdenken
- Was kannst du dir für deine Organisation beim Policy Sprint abschauen, um vermeintlich weit auseinandergehende Positionen zusammenzubringen?
- Inwiefern könnten ähnliche politische Instrumente in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden, um drängende gesellschaftliche Probleme anzugehen?
Take-aways
- Der Verein Expedition Zukunft möchte Parteien mit fundamental verschiedenen Standpunkten helfen, gemeinsam Lösungen für drängende Probleme wie die Klimakrise zu erarbeiten.
- Das soll gelingen, indem der Verein Parlamentarier*innen und Stakeholder in Workshops zusammenbringt. Ziel ist, durch die Umformulierung von Problemen in lösungsorientierte Fragen und die Aufteilung umfangreicher Projekte in handhabbare Schritte, mehrheitsfähige politische Maßnahmen für bisher ungelöste Probleme zu entwickeln.
- Die Teilnehmenden entwickelten fünf Maßnahmen, von denen drei als parlamentarische Vorstöße im Parlament eingereicht und angenommen wurden. Diese Vorstöße, die von mehreren Fraktionen unterstützt wurden, werden nun von der Regierung umgesetzt.
FUßNOTEN
- 1
Migros ist ein genossenschaftlich organisiertes Einzelhandelsunternehmen und machte 2022 über 30 Milliarden CHF Umsatz. ↩
- 2
Clima Now hat den hier beschriebenen Policy Sprint gefördert. Die gemeinnützige Stiftung investiert laut eigener Aussage „in Start-ups, die eine Lösung für die Klimaprobleme der Welt bieten“. ↩
- 3
Unter „Die erarbeiteten Maßnahmen“ sind zu jeder Maßnahme auf die hier aufgelisteten Fragen zu finden. ↩
- 4
Die 5-Why-Methode identifiziert die zugrunde liegenden Ursachen eines Problems, indem fünfmal nacheinander nach dem "Warum" gefragt wird. So vermeidet man oberflächliche Erklärungen und erkennt strukturelle Probleme. ↩
- 5
Das Organisationsteam dokumentierte auch diesen Workshop und stellte die Zusammenfassung allen Gruppen zur Verfügung. Zudem bekamen die Gruppen auf Anfrage Unterstützung bei der Koordination und Moderation weiterer Treffen zur Umsetzung der Maßnahmen. ↩
- 6
Ein in der Schweiz üblicher Brauch, bei dem Leute sich locker bei Drinks und Snacks unterhalten. ↩
- 7
Ein parlamentarischer Vorstoß ist in der Schweiz ein formales Anliegen oder eine Initiative, die von einem Mitglied des Schweizer Parlaments eingebracht wird, um ein bestimmtes Thema zu diskutieren oder eine Gesetzesänderung vorzuschlagen. Ein ähnliches Instrument im deutschen politischen System wäre ein gemeinsamer Antrag von mehreren Fraktionen im Bundestag. ↩
