Das Reformpaket für die Rente droht zu zerfallen. Mal wieder verzettelt sich die Regierung und sendet ein fatales Signal vor allem an jüngere Menschen.
Friedrich Merz darf sich bei seinen Parteikollegen aus dem Osten bedanken. Gerade noch stand der Kanzler wegen seines ungeschickten Umbaus des Kabinetts im Kreuzfeuer der eigenen Leute. Jetzt haben die CDU und das Land ein neues Aufregerthema: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen stellen sich in einem Brandbrief an den Kanzler gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren (umgangssprachlich „Rente mit 63“) – und damit gegen den Vorschlag der Rentenkommission und das Gesamtpaket für die geplante Reform der Alterssicherung.
Woher kommt der plötzliche Widerstand? Die Antwort ist simpel: In Ostdeutschland nehmen die Menschen die abschlagsfreie frühere Rente etwas häufiger in Anspruch als in den westdeutschen Bundesländern.1 Und: Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne.2 Dass besonders der dortige Ministerpräsident Schulze jetzt alle Register zieht, um diesen Trend noch umzukehren, ist aus seiner Sicht logisch und man möchte ihm sogar Beifall spenden, wenn es denn die erste AfD-geführte Regierung auf Landesebene verhindert.
Es fehlt an Klarheit
Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Regierung ohnehin erschüttert ist, täten Politiker gut daran, es nicht noch weiter zu verspielen. Erst im Juni hatten Union und SPD die Vorschläge der Kommission als „Gesamtkunstwerk“ gelobt, das die Regierung komplett umsetzen werde. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ist ein zentraler Baustein darin.
Der Inhalt des Reformpakets einmal dahingestellt: Dass der Rückhalt dafür nun bröckelt, sendet ein fatales Zeichen an die Menschen. Nicht einmal dann, wenn die Regierung sich endlich einmal geschlossen hinter eine Sache stellt, kann man sich darauf verlassen, dass der Konsens länger als ein paar Tage hält. Diese politisch verursachte Verunsicherung ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Kein einzelner Bundestagsbeschluss hat die Rechtsextremisten groß gemacht. Es ist das Fehlen einer Vision, das Fehlen charismatischer und vereinender Anführer*innen und das Fehlen von Klarheit in einer aus den Fugen geratenen Welt, in der genau das eigentlich die wichtigste Währung wäre.
Die Botschaften der AfD verfangen in Ostdeutschland besonders bei jungen Menschen, weil die Partei ihren Frust über das Establishment und ihre Zukunftsängste aufgreift und daraus Kapital schlägt. Denn natürlich sind viele Menschen in Deutschland unzufrieden. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Reichen werden immer reicher, und viele Menschen kämpfen mit realen Abstiegsängsten. In Deutschland gilt das Versprechen längst nicht mehr, dass die Kinder es einmal besser haben werden als ihre Eltern.
Alles nur Symptombekämpfung
Doch solange die Politik vor größeren Veränderungen im System zurückschreckt, um Vermögensungleichheit zu bekämpfen und dem Sozialstaat mehr finanziellen Spielraum zu geben, bleibt ihr nur die Symptombekämpfung. Im Falle der Rentenreform bedeutet das, einen Teil des Rentenversprechens zu kassieren und vielen Menschen damit ihre Lebensleistung abzuerkennen. Ausnahmsweise müssten hier die älteren Generationen den Preis bezahlen.
Unverhältnismäßig oft sind es aber die Jüngeren, die belastet werden. Die Rentenreform sieht nicht nur das Ende der abschlagsfreien Frührente vor, sondern auch noch höhere Rentenbeiträge für Arbeitnehmer*innen. Zeitgleich plant das Familienministerium zum Beispiel Einsparungen beim Elterngeld und dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, und zwar ohne größeren Widerstand, während sich für die Rente gleich mehrere Ministerpräsident*innen zusammenschließen. Nicht nur bei Wähler*innen über 60, auch bei Familien und jungen Menschen brodelt es. Und auch diese Wut wird sich – so steht es zu befürchten – an der Wahlurne entladen.
