Wirksamkeit

Nutze deine Rechte!

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Das ist in der Arbeitswelt nicht selbstverständlich. Ein Überblick

Text: Juli Katz
Illustration: Max Baitinger aus dem Comicband Birgit

Nutze deine Rechte!

Überstunden schieben, Krankmeldung rechtzeitig einreichen, von zu Hause arbeiten – das alles ist mehr oder weniger gesetzlich geregelt. Heißt konkret: Es gibt sowohl für Arbeitnehmer*innen als auch für Arbeitgeber*innen Rechte und Pflichten, an die sich beide Parteien halten müssen. Zum Arbeitsrecht gehören unter anderem das Arbeitszeitgesetz, das Bundesurlaubsgesetz, das Mindestlohngesetz oder das Entgeltfortzahlungsgesetz. Weil die eine Partei allerdings Geld und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt und die andere das häufig zum Überleben braucht, ist das Verhältnis unausgewogen. Deswegen sollten Arbeitnehmer*innen – egal ob frei oder fest angestellt – ihre Rechte kennen.

Sind wir verpflichtet, Überstunden zu machen?

Sind wir verpflichtet, Überstunden zu machen?

In Deutschland machen die Menschen mehr Überstunden als in anderen europäischen Ländern. Rund 71 Prozent arbeiten einer Studie der Marktforschungsagentur Opinion Matters zufolge mehr als im Arbeitsvertrag steht – das sind im Schnitt ganze 5,24 Überstunden pro Woche. Wie viel Menschen arbeiten dürfen, ist gesetzlich fest geregelt: Arbeitnehmer*innen dürfen maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, an einem Werktag nicht mehr als acht Stunden. Kurzfristig darf die Arbeitszeit nach oben korrigiert werden, wenn es gerade einen großen Bedarf gibt. Weniger Arbeitskräfte einstellen und diese dafür mehr Überstunden machen lassen, ist nicht erlaubt. Und: Wenn jemand in Teilzeit besonders viel arbeitet, kann daraus ein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung entstehen. Bei diesen Regelungen der Arbeitszeiten geht es vor allem um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer*innen. Dafür haben Arbeiter*innen schon in den 1850er-Jahren gekämpft.

Wo ist das zu finden? Im Arbeitszeitgesetz.

Wie können wir gegen Diskriminierung bei der Arbeit angehen?

Jede dritte Arbeitskraft in Deutschland hat innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bereits Diskriminierung erfahren. Das hat eine Befragung des Marktforschungsunternehmens The Harris Poll im Auftrag des Online-Portals Glassdoor ergeben. Rechtlich gesehen heißt Diskriminierung, dass eine Person ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird. Beispiele im Berufsleben gibt es viele. Gründe für die Diskriminierung können beispielsweise das Geschlecht, soziale Herkunft, Hautfarbe, Alter oder Religion sein.

Um diese Missstände auszugleichen, gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das auch in Arbeitsverhältnissen angewendet werden muss. Heißt: Arbeitgeber*innen müssen Maßnahmen treffen, damit keine Diskriminierung passiert. Andernfalls können die betroffenen Personen klagen. Das Spannende an diesem Gesetz: Es sieht eine Beweislastumkehr vor. Normalerweise müssen Kläger*innen beweisen, dass ihnen ein Unrecht widerfahren ist. Beim AGG ist das umgekehrt: Arbeitgeber*innen müssen belegen, dass keine Diskriminierung stattgefunden haben kann. Bei sexueller Belästigung steht es der belästigten Person auch frei, die Arbeit einzustellen – ohne Verlust der Bezahlung.

Wo ist das zu finden? Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Welche Rechte haben wir im Krankheitsfall?

Im Schnitt ist eine angestellte Person in Deutschland 19,5 Tage pro Jahr krankgeschrieben. Aber die Werte unterscheiden sich in verschiedenen Berufen erheblich – meistens haben sie damit zu tun, wo man arbeitet und wie viel körperliche Anstrengung für den Job notwendig ist. Viele Beschäftigte der Ver- und Entsorgung wie beispielsweise der Müllabfuhr erkrankten im Jahr 2019 an Muskel-Skelett-Erkrankungen, in Großraumbüros seien die Menschen „auffallend oft“ erkältet, hat die Krankenkasse AOK in einer Studie ermittelt.

Arbeitgeber*innen müssen weiter Lohn zahlen, wenn Arbeitnehmer*innen krank werden. Das regelt das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz – und zwar bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Doch was ist eine Krankheit überhaupt? Die Arbeitsgerichte definieren es als „re­gel­wid­ri­ger Körper- oder Geis­tes­zu­stand, der ei­ne Heil­be­hand­lung er­for­der­lich macht“. Was Arbeitnehmer*innen tun müssen: rechtzeitig Bescheid geben – konkret heißt das spätestens bei Dienstbeginn – und eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

Wo steht das? Im Entgeltfortzahlungsgesetz.

Wie richtig kündigen – und gekündigt werden?

Wie richtig kündigen - und gekündigt werden?

Arbeitsverträge enden – manchmal einfach weil sie auslaufen (befristeter Vertrag), manchmal weil sie gekündigt werden. Damit eine Kündigung rechtmäßig ist, muss sie einerseits bestimmte Informationen wie den Namen, die richtige Adresse und das richtige Kündigungsdatum enthalten und andererseits bestimmte Fristen einhalten. Im Normalfall sind ein bis drei Monate, festgeschrieben ist das aber im Arbeitsvertrag.

Kündigen können Arbeitnehmer*innen ohne Angaben von bestimmten Gründen, solange sie sich an die Formalitäten halten. Doch auch Arbeitgeber*innen können Arbeitsverhältnisse kündigen – aus personenbedingten (zum Beispiel wenn eine Krankheit vorliegt, die länger als sechs Wochen andauert), betriebsbedingten (es gibt nicht genügend Aufträge) oder verhaltensbedingten (jemand kommt ständig zu spät oder klaut) Gründen. Fristlos kündigen geht nur im Ausnahmefall. Es gibt auch die Möglichkeit der Aufhebung, durch die Arbeitsverträge in beiderseitigem Verständnis verfrüht außer Kraft gesetzt werden können.

Gut zu wissen: Arbeitnehmer*innen haben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Zeugnisse. Das muss mindestens beschreiben, wie lange und welche Art von Tätigkeit ausgeführt wurden. Darüber hinaus können Arbeitnehmer*innen aber auch auf ein qualifiziertes Zeugnis bestehen, das über Leistung und Verhalten im Job Auskunft gibt.

Wo gibts diese Informationen? In der Gewerbeordnung und im Kündigungsschutzgesetz.

Auf wie viel Urlaub haben wir Anspruch?

Menschen müssen sich erholen, und zwar nicht nur am Wochenende. Deswegen gibt es einen Urlaubsanspruch von Arbeitnehmer*innen. Heißt: Das normale Gehalt wird weiter gezahlt, obwohl die Leistung vorübergehend ausgesetzt wird. Urlaub muss mindestens 24 Werktage im Jahr gewährt werden, wenn es sich um eine 6-Tage-Woche handelt. Im Arbeitsvertrag kann aber auch geregelt sein, dass es mehr als den Mindesturlaub gibt.

Der Anspruch setzt aber erst ein, wenn die Arbeitskraft mindestens sechs Monate im Arbeitsverhältnis gearbeitet hat. Wird man im Urlaub krank, zählen diese Tage als Krankheits-, nicht als Urlaubstage, sofern die notwendigen Bescheinigungen vorliegen. Wichtig: Urlaubsansprüche gelten jeweils für ein Jahr und können normalerweise nicht in das Folgejahr verschoben werden. Die Arbeitnehmer*innen müssen vorab aber auch von den Arbeitgeber*innen dazu aufgefordert werden, den Resturlaub zu nehmen. Denn Arbeitgeber*innen sind dazu verpflichtet, ihre Angestellten zu schützen. Heißt: Sie müssen darauf achten, dass die Arbeitskräfte den Urlaub auch nehmen.

Wo steht das? Im Bundesurlaubsgesetz.

Wieso brauchen wir einen Arbeitsvertrag?

Der Arbeitsvertrag regelt das Verhältnis von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen – heißt: wofür Arbeitskräfte Geld bekommen und welche Leistungen sie dafür erbringen müssen. Es gibt aber keine gesetzlich vorgeschriebene Form, wie er aussehen muss; er könnte beispielsweise auch erst mal nur mündlich abgesprochen werden, sofern er innerhalb eines Monats verschriftlicht wird.

Darin müssen enthalten sein: Angaben zum Arbeitgeber, Ort und Dauer der Beschäftigung, Gehalt, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitszeit, Urlaubsdauer, Kündigungsfristen.

Was nicht funktioniert: Klauseln, die besagen, das vereinbarte Gehalt mache Mehrarbeit wett.

Wann können wir einen Betriebsrat gründen?

Immer, wenn es im Betrieb fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen gibt, von denen drei zu Betriebsrät*innen gewählt werden können. Arbeitgeber*innen dürfen die Wahl nicht verhindern. Bisher sind Betriebsräte eher in historisch gewachsenen Institutionen vertreten und in Start-ups seltener vorhanden. Dabei hätten sie auch dort viel zu tun: Betriebsräte vertreten vor allem die Interessen der Arbeitnehmer*innen und dürfen beispielsweise mitentscheiden, wie Arbeitsplätze und -zeiten aussehen, ob die Behandlung der Belegschaft fair ist, wie transparent der Betrieb agiert, ob die Kommunikation zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sinnvoll ist – und wer in Zukunft ins Unternehmen kommt.

Wo steht das? Im Betriebsverfassungsgesetz.

Wann können wir einen Betriebsrat gründen?

Rechte werden erst wirksam, wenn sie eingefordert werden. Die oben angegeben Paragraphen und Gesetze sind allerdings nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Arbeitsrecht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V., die Vereinigte Angestelltenhilfe, Gewerkschaften oder der Verein Arbeitnehmerhilfe sowie Institutionen wie die Antidiskriminierungsstelle können helfen und Kontakte zu Rechtsberatungen herstellen. Das ist wichtig, um die richtigen Ansprechpartner*innen zu finden, die eine Klage einreichen können.

Über die Autorin

Juli Katz schreibt für verschiedene Medien vor allem über sozialpolitische Themen. Das Thema Arbeit gehört zu ihren journalistischen Schwerpunkten.

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